Hanning Voigts
journalist. moderator. antifaschist. korrespondent der frankfurter rundschau im hessischen landtag. frankfurt am main.
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- Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) will den Straßenbau schneller machen und kündigt weitere Reformen im Verkehrsbereich an. Der Opposition im Landtag reicht das nicht. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...
- Reposted by Hanning VoigtsDie Polizei stufte den Brandanschlag in Solingen von März 2024 erst als „rechtsmotiviert“ ein. Nun kommt heraus: Ein Mitarbeiter löschte den Vermerk. @michaeltrammer.de taz.de/Rassistische...
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- Reposted by Hanning VoigtsIm #ChemnitzKomplex beginnt heute nach 6 1/2 (!) Jahren ein Prozess gegen Neonazis, die am 1.9.2018 an Hetzjagden in #Chemnitz beteiligt waren. Die verschleppte Strafverfolgung bestärkte Neonazis bundesweit – u.a. den Mörder von Walter Lübcke. #Justizproblem #Sachsen www.tag24.de/justiz/geric...
- Wenn du schon im Zug nach Wiesbaden Abgeordnete triffst, ist Plenarwoche! Ab heute Nachmittag geht es bis Donnerstagabend u.a. um das Handyverbot an hessischen Schulen, die Wirtschaft, Klimaschutz, eine Reform der Bauordnung und vieles mehr. Stream ab 14h: hessischer-landtag.de/termine/39-p...
- Sind hier noch Leute, die sich an meinen vor Jahren nie zu Ende geführten Croissant-Test von Twitter erinnern? 🥐
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- Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat bestätigt, dass er seinem Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori persönlich davon abgeraten hat, die Entlassung seiner Staatssekretärin Lamia Messari-Becker öffentlich zu begründen. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...
- Wegen des Parteitagsbeschlusses der Linken ist aktuell wieder zu hören, die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus verunmögliche Kritik an Israel und seiner Regierung. Das ist eine Lüge. Richtig ist, dass die IHRA-Definition anerkennt, dass Antisemitismus sich auch auf Israel beziehen KANN.
- Neben Emmanuel Macron sieht Friedrich Merz aus wie ein Sparkassen-Direktor.
- This.
- Ein schwerer Fehler.
- Die frühere hessische Staatssekretärin Lamia Messari-Becker hat offenbar versucht, unter Berufung auf ihren Posten Einfluss auf das Handeln der Bauaufsicht in Darmstadt zu nehmen. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...
- Die AfD gilt bundesweit als rechtsextremistisch. In der hessischen Landespolitik hat eine Debatte darum begonnen, was politisch daraus folgen soll. (hanvoi) www.fr.de/politik/afd-...
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- Reposted by Hanning VoigtsDer Mythos von "Merkels Rechtsbruch" an den deutschen Grenzen 2015 ist engültig die neue Dolchstoßlegende geworden.
- Ende Juni endet die Amtsperiode des Präsidenten des hessischen Rechnungshofes. Wer Walter Wallmann nachfolgen soll, hat die Landesregierung noch nicht entschieden. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...
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- Reposted by Hanning VoigtsDie AfD behauptet jetzt, das BfV würde die Hochstufung zurücknehmen. Doch die „Stillhaltezusage“ bei Gericht dient dazu, das Eilverfahren zu beschleunigen. Solange nennt das BfV die AfD nicht „gesichert rechtsetxrem“ und behandelt sie bei den ND-Mitteln wieder wie einen Verdachtsfall. Mehr nicht.
- Die kluge @jagodamarinic.com macht im DLF einen wichtigen Punkt: Warum zur Hölle wurden am Dienstag ausgerechnet Vertreter:innen der rechtsextremen AfD vor die Mikrofone gebeten, um die gescheiterte Kanzlerwahl einzuordnen? www.deutschlandfunkkultur.de/debakel-zum-...
- Die Verhandlungen zwischen der hessischen Landesregierung und den Universitäten des Landes über die Hochschulfinanzierung ab 2026 sind ins Stocken geraten. Erst im Juni sollen konkrete Zahlen vorliegen. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...
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- Bedingungslose Kapitulation. 🥂
