Erik Marquardt
MdEP, Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament;
erik-marquardt.eu
- Was sagen eigentlich die ganzen Leute, die „dem Westen“ vorgeworfen haben, den Krieg zu eskalieren jetzt, nachdem Putin den Vorschlag zu einem Waffenstillstand abgelehnt hat?
- Ich möchte von Alexander Dobrindt Klarheit. Wenn Gerichte seine Zurückweisungen kassieren und er Beamte damit nachweislich zum Rechtsbruch aufgefordert und Recht gebrochen hat: Wird der Bundesinnenminister in diesem Fall zurücktreten? Oder gilt unter Merz einfach „legal, illegal, scheißegal“?
- Die Merz-Koalition und Minister Dobrindt planen nun ganz offen den Rechtsbruch. Damit berauben sie nicht nur Menschen ihrer individuellen Rechte. Sie fordern auch von ihren eigenen Polizei-Beamten, dass sie sich wahrscheinlich strafbar machen.
