Der sächsische Innenminister (CDU) scheint nicht viel von den Voraussetzungen für ein Parteiverbot zu verstehen. "Wir müssen Belege haben, dass die Partei aktiv, notfalls auch mit Gewalt, einen Umsturz plant", sagt Schuster. Das stimmt nicht. Der Nachweis von Gewalt(bereitschaft) ist 1/2

Die Gesinnung der AfDler rechtfertigt noch keinen Verbotsantrag. Das muss man aushalten. Es muss hinzukommen: Die AfD muss aktiv, planvoll und aggressiv-kämpferisch auf die Beseitigung der demokratischen Grundordnung hinarbeiten. Dazu steht in dem Gutachten nichts substantiiertes.