KonstantinNotz
Vorsitzender PKGr
#Innenpolitik4Life
FDGO
- „Der Bundesregierung ist selbst bewusst, dass die derzeitigen Maßnahmen an den Grenzen zu massiven Sicherheitsrisiken an anderen Orten führen und die ganze Maßnahme kaum länger 3-4 Wochen durchhaltbar ist? Was danach kommt?
- Lange Zeit wurden #Reichsbürger als Spinner verharmlost. Erst in den letzten Jahren sehen die Sicherheitsbehörden bei den oft militante rechtsextremen Demokratiefeinden schärfer hin. Es ist gut, dass #Dobrindt BMI jetzt gegen #KRD vorgeht. www.zeit.de/politik/deut...
- Mein Interview @taz.de über die Notwendigkeit eines AfD-Verbotsverfahrens und die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. taz.de/Konstantin-v...
- Eine Mehrheit ist für ein #Parteiverbot der AfD. Der Schutz unserer Demokratie ist kein NiceToHave. Die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat + BReg sind in der Pflicht, alles auf den Weg zu bringen, Verfassungsfeinden das Parteienprivileg zu entziehen. www.tagesspiegel.de/politik/afd-...
- Ich fordere nach der jüngsten Hashtag#Hochstufung der Hashtag#AfD durch Hashtag#BfV als „gesichert rechtsextremistisch“ auch Konsequenzen des Bundes & Länder im Umgang mit Parteimitgliedern im Staatsdienst. www.augsburger-allgemeine.de/politik/grue...
- Linnemann zum #AfDVerbot: „Ich halte da nichts von. Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.“ Man fragt sich ernsthaft, ob er im Geschichtsunterricht gefehlt hat oder schlicht nicht versteht, was „gesichert rechtsextrem“ bedeutet.
- Dass jetzt alle, die mit der #Pressefreiheit #Gewaltenteilung #Europa und der liberalen #Demokratie auf dem Kriegsfuß stehen, ihre Solidarität mit der #AfD erklären, sagt viel über die gesichert rechtsextreme Partei und zeigt, wohin die Reise mit ihr ginge.
- „Die Polizei braucht #KI, aber nicht #Palantir“ - #Verfassungsrecht und #Digitalsouveränität zu beachten, ist zwingend! Die Lösung: KI-#Reallabore. Mein Gastbeitrag mit @mkolain.bsky.social für @zeitonline.bsky.social t.co/NVh9dM0G6i
- Mein Interview heute mit dem @ndr zu den Recherchen Tagesschau @manuelbewarder zu russischer Sabotage und den Anschlägen auf #DHLFlüge www.ndr.de/nachrichten/...
- Mein Interview heute mit dem @ndr zu den Recherchen @tagesschau @manuelbewarder zu russischer Sabotage und den Anschlägen auf #DHLFlüge www.ndr.de/nachrichten/...
- Zusammen mit @andreasaudretsch.de habe ich einen #Gastbeitrag für die @wirtschaftswoche.bsky.social zur zu großen Macht neuer #TechOligarchen wie #Musk, zur notwendigen #PlattformRegulierung, zur Zollpolitik von #Trump & zu einer #Digitalsteuer der #EU als Antwort verfasst. shorturl.at/IXjVa
- Infos & Anmeldung gibt es hier: von-notz.de/bpa-2025/
- Stärkung der Nachrichtendienste - "Es ist verrückt, dass wir Grüne das CDU und SPDabverhandeln müssen", und ergänzte: "aber die neue Regierung wird uns noch dankbar dafür sein." www.t-online.de/nachrichten/...
- Gestern wurde ich in den 21. Deutschen Bundestag gewählt. Ich kann meine Arbeit für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat fortsetzen. Darüber freu ich mich sehr. Herzlichen Dank an alle, die mich gewählt und unterstützt haben! 🙏💚✊
- Russische DesinformationsKampagne in diesem Bundestagswahlkampf. Gegen die Grünen. Ziel ist immer das Land zu spalten, die Menschen zu polarisieren und KoalitionsBildung zu erschweren. www.spiegel.de/panorama/jus...
- Noch 6 Wochen bis zur Bundestagswahl!
- Abkehr von #Moderation & #Factchecking bei #Facebook ist ein schwerer Fehler! Zuckerberg wandelt auf Spuren von #Musk, stellt ökonomische Interessen vor Schutz von Betroffenen vor Beleidigung, Bedrohung & Verhetzung. Der #Meinungsfreiheit dient das nicht! www.spiegel.de/netzwelt/net...
- So ihr Lieben, das wird das Plakat. Ich mag es. 💚 Ich hoffe ihr auch! Der Winterwahlkampf kann kommen! #Freiheit #WirSindWahlkreis10
- Mein Landesverband hat mich gestern auf Platz 4 der Landesliste zur kommenden Bundestagswahl gewählt. Ganz herzlichen Dank für das Vertrauen in schwieriger Zeit! Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf im wunderbaren #SchleswigHolstein 💚 #FürDieDemokratie #Wahlkreis10
- Meine heutige Frage an den Bundeskanzler: youtu.be/YRDEFneeXuY
- Ich kandidiere erneut auf die Landesliste der Grünen Schleswig-Holstein. Hier geht's zu meiner Bewerbung: von-notz.de/2024/12/02/m...
- Erneut sehen wir: Unsere #Demokratie und ihre Lebensadern werden derzeit massiv bedroht. Wir fordern die #Union auf, wichtige Gesetzgebungen im Sicherheitsbereich noch in dieser Legislaturperiode entschlossen anzugehen und gemeinsam die #Sicherheit unseres Landes zu erhöhen.
- Wir können viel tun gegen die täglichen Provokationen, Drohenüberflüge, Spionagefälle und unverhohlenen Bedrohungen. Wir müssen die Resilienz unserer Gesellschaft erhöhen z.B. durch das KritisDachGesetzes. Ein so wichtiges Projekt darf jetzt nicht auf die lange Bank geschoben werden. @abendblatt
- Die Verweigerungshaltung der CDU beim KritisSchutz ist unverantwortlich! Sabotage von Datenkabeln, Brandanschläge auf Luftfracht, Gefahren durch militärische Drohnenüberflüge zeigen: Es ist Gefahr im Verzug! www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/...
- Wegen des aktuellen Bezüge mein Interview mit dem ZDF MoMA vor wenigen Wochen zu russischen hybriden Maßnahmen, Desinformationen, Sabotage und Wahlbeeinflussung. Das ganze Interview hier 👉 www.zdf.de/nachrichten-...
- Wegen des aktuellen Bezüge mein Interview mit dem ZDF MoMA vor wenigen Wichen zu russischen hybriden Maßnahmen, Desinformationen, Sabotage und Wahlbeeinflussung. Das ganze Interview hier 👉 www.zdf.de/nachrichten-...
- Schon im März 2024 habe ich @ZDF mit Marietta Slomka über die massiven Probleme des KritisSchutzes für 🇩🇪 gesprochen, gerade auch bei Seekabeln. Ignoranz und Borniertheit sind die Ursachen dafür, dass seither so wenig passiert ist, um uns besser zu schützen. #KritisDachGesetz
- Ihr erinnert euch an Recherche von @netzpolitik_org et al. zu #DatabrokerFiles Gemeinsam mit KollegInnen von @BR_Presse & @WIREFD haben @sebmeineck & @roofjoke nachgelegt, Stimmen aus Politik zum weiteren Vorgehen eingeholt - auch von @RKiesewetter & mir netzpolitik.org/2024/databro...
- 2016 haben wir @GrueneBundestag eine Anfrage an die Bundesregierung zu den Erkenntnissen zur 3. Generation #RAF Die dünnen Antworten der Bundesregierung seinerzeit 👉 dserver.bundestag.de/btd/18/107/1...
- Claudia Roths glasklare Rede GEGEN #Antisemitismus, die Täter-Opfer-Umkehr und eine Relativierung des barbarischen Massakers #7.10 durch die #Hamas und FÜR den unbedingten Schutz jüdischen Lebens. #Berlinale2024 #Eröffnungsrede 👉 www.kulturstaatsministerin.de/SharedDocs/R...
- Friedrich Merz verweigert Gespräche zum Cyber- und Bevölkerungsschutz, wie auch zum besseren Schutz des BVerfGs. Im Bundesrat stoppt man Hilfen für die Deutsche Wirtschaft. Wohlstand + Sicherheit zu riskieren, um sich selbst zu profilieren, ist nicht konservativ, es ist verantwortungslos.
- Es ist naiv oder grob fahrlässig, auf jeden Fall aber verantwortungslos, wenn @_FriedrichMerz einen besseren Schutz des #Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich verweigert. In diesen Zeiten darf #Fundamentalopposition nicht die Haltung von #CDU #CSU sein. regionalheute.de/union-gegen-...
- Ein Sender der #Huthi verbreitet schlimmste antisemitische und antiisraelische #Propaganda mit konkretem Terrorbezug - das alles auch über deutsche Server. Das ist unerträglich und nicht hinnehmbar und muss Konsequenzen haben! tagesschau.de/investigativ/r… #Antisemitismus
- Schweden stellt die Ermittlungen zu den #Nordstream-Anschlägen ein + Deutsche Behörden ermitteln weiter. Darüber und über Notwendigkeit, unsere #Kritis besser zu schützen, habe ich heute Morgen im #Interview mit dem @NDR gesprochen www.ndr.de/nachrichten/...
- Antisemitismus in all seinen Schattierungen, aus allen möglichen Motiven und trotz aller Verbrämungen, bleibt der alte, hässliche, menschenverachtende und unverzeihliche #Antisemitismus Danke @saschalobo 🙏 @derspiegel www.spiegel.de/netzwelt/ant...
- Wer berät eigentlich Friedrich Merz? Wer sagt ihm, so einen irreführenden + abwegigen Quatsch zu erzählen? Das Vertrauen in die Demokratie zu beschädigen ist nicht konservativ oder clever, es ist noch nicht mal opportunistisch, es ist schlicht verantwortungslos.
- Die #Wehrhaftigkeit unserer #Demokratie beweist sich auch in der Zusammenarbeit der Demokratinnen & Demokraten! Es ist gut, dass die #Union erklärt, das #BVerfG gemeinsam mit FDP, SPD und Grünen besser schützen zu wollen. www.spiegel.de/politik/erst...
- Die Demonstrationen gegen Rechtsextreme + die AfD werden breit getragen - von der Zivilgesellschaft, den Kirchen und Verbänden, den demokratischen Parteien von progressiv über liberal bis konservativ. Und das ist gut und genau richtig so! #NieWiederIstJetzt #ZeitFürWehrhaftigkeit
- Mein Interview heute Morgen @NDRinfo zu den überwältigenden Demonstrationen für unsere Demokratie (jetzt auch in 🇦🇹 ), zu den @correctiv_org Recherchen zur AfD und den Populismus des Bündnisses von Wagenknecht. #NieWiederIstJetzt #ZeitFürWehrhaftigkeit www.ndr.de/nachrichten/...
- Gegenüber #Funke habe ich mich dafür ausgesprochen, Folgen des #BVerfG-Urteils zügig und gleichzeitig sorgsam zu prüfen. Es kann nicht sein, dass der #Rechtsstaat seine Feinde finanziert. Im Kampf gegen Extremisten können wir auf viele verschiedene Instrumente zurückgreifen. #NPD #AfD
- Das @BMI_Bund hat heute bekannt gegeben, dass @MPICSL den Zuschlag für die Erstellung einer #Überwachungsgesamtrechnung erhält. Gemeinsam begrüßen @Herr_Emmerich & ich den #Startschuss für evidenzbasierte & grundrechtsorientierte #Sicherheitspolitik gruen-digital.de/2024/01/deut...
